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Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag (auch Soli genannt) ist eine Ergänzungsabgabe, die dem Bund zukommt und bei Arbeitnehmern als Zuschlag auf die Lohnsteuer erhoben wird. Seit dem 01.01.1998 beträgt dieser unverändert 5,5%. Der aktuelle Solidaritätspakt läuft planmäßig im Jahr 2019 aus. Der Solidaritätszuschlag sollte dazu dienen, die durch die Wiedervereinigung entstehenden Kosten zu decken. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet den Betrag bei jeder laufenden Lohnzahlung und sonstigen Bezüge vom Arbeitslohn einzubehalten und ans Finanzamt abzuführen. Alle Mitarbeiter sind abgabepflichtig.

Bei der Höhe von 5,5% gibt es zwei Ausnahmen:

a) Arbeitnehmer mit Kindern: Für die Berechnung der Betragshöhe wird hier der Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf herangezogen, was in der Summe 7248€ für das Jahr 2016 ergibt. Die Berücksichtigung bei der Bemessungsgrundlage erfolgt immer mit einem halben oder einem ganzen Jahresbetrag.

b) Nullzone und Übergangsregelung für niedrige Lohnsteuerbeträge: Der Solidaritätszuschlag wird erst erhoben, wenn die Lohnsteuer an sich einen bestimmten Betrag überschreitet. Das soll Arbeitnehmer mit geringen Einkommen entlasten. Für die Steuerklasse 3 liegt die Grenze bei 162€ im Monat und bei den übrigen Steuerklassen liegt die Grenze bei 81€ Lohnsteuer. Beträge bis zu diesen Grenzen liegen in der Nullzone. Bei der Überschreitung dieses Betrages werden nicht sofort auf den gesamten Betrag die 5,5% erhoben.  Im sogenannten Übergangsbereich wird höchstens 20% vom Differenzbetrag zwischen der zu zahlenden Lohnsteuer und dem Betrag 162€ erhoben. Dies gilt solange dieser Betrag nicht die 5,5% übersteigt. Es sind also stets die Nullzone und der Übergangsbereich zu beachten.

Kirchensteuer

Kirchensteuer

Die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist, wie beim Solidaritätszuschlag, die zu zahlende Lohnsteuer. Die Höhe der Steuer liegt in Baden-Württemberg und Bayern bei 8% und im übrigen Bundesgebiet bei 9%. Maßgeblich für die Anwendung des Steuersatzes ist der Ort der Betriebsstätte des Arbeitgebers.

Ein Arbeitnehmer mit Steuerklasse 1 aus Niedersachsen mit einem Gehalt von 3000€ muss also im Jahr 2016 pro Monat ca. 442,66€ Lohnsteuer bezahlen, was dann zu einer Kirchensteuer von 39,84€ führt.

Wie beim Solidaritätszuschlag werden bei der Berechnung ein etwaig vorhandener Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt.

Im Fall der Kirschensteuer gibt es allerdings keine Nullzone und in einigen Bundesländern wird sogar eine Mindestkirchensteuer erhoben. Die Zahlung der Kirchensteuer wird nicht fällig, wenn die Lohnsteuer nicht gezahlt werden muss und wenn man kein Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist.

Damit die Höhe der Steuer nicht unbegrenzt steigt, gibt es in fast allen Bundesländern eine Kappung der Kirchensteuer, die teilweise explizit beantragt werden muss.

In einer Ehe wird kirchensteuerrechtlich zwischen konfessionsgleichen, konfessionsverschiedenen und glaubensverschiedenen Ehepartnern unterschieden.

Die einzelnen Begriffe bedeuten dabei:

  • Konfessionsgleichheit: beide Ehepartner haben die gleiche Konfession
  • Konfessionsverschiedenheit: ein Ehepartner ist in einer anderen Kirche als der andere Ehepartner, bspw. evangelisch und katholisch
  • Glaubensverschiedenheit: der Arbeitnehmer gehört einer erhebungspflichtigen Religion an und der Ehepartner ist in keiner Kirche
    oder der Arbeitnehmer ist Mitglied einer erhebungspflichtigen Religionsgemeinschaft und der Ehepartner ist Mitglied einer Gemeinschaft, die nicht berechtigt ist Kirchensteuer zu erheben

Besteht eine Konfessionsverschiedenheit bei den Ehepartnern, werden die Kirchensteuermerkmale beider Ehegatten als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet. Dies ist erforderlich, um den Halbteilungsgrundsatz durchführen zu können.

Der Halbteilungsgrundsatz besagt, dass bei einer Konfessionsverschiedenheit die Kirchensteuer bei beiden Ehepartnern nur zur Hälfte entrichtet werden muss. Das gilt allerdings nicht in Bayern, Bremen und Niedersachsen. Hier muss immer der komplette Satz von 8% bzw. 9% entrichtet werden.

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